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November 2017: Boll-Medienfonds

BF erzielt mehrfachen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH folgt den Revisionsrügen von BF in vollem Umfang. Gute Nachrichten für geschädigte Anleger.

Am 16.11.2017 hat sich der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit den Entscheidungen des OLG Köln zur Achten Boll KG befasst. Dabei folgte der Bundesgerichtshof den Revisionsrügen von BF in vollem Umfang und verwies sämtliche Verfahren zur erneuten Verhandlung an das zuständige OLG Köln zurück.

Ebenso verhielt es sich mit den am 23.11.2017 verhandelten Entscheidungen des OLG Köln betreffend die Fünfte, Sechste, Siebte und Neunte Boll KG. Auch in diesen Verfahren hob der III. Zivilsenat sämtliche Entscheidungen des OLG Köln auf und verwies diese zur erneuten Verhandlung zurück.

Bemerkenswert ist, dass der BGH die Pflichtverletzung des Mittelverwendungskontrolleurs durch das falsch eingerichtete Mittelverwendungskontrollkonto bei sämtlichen Beteiligungen ausdrücklich bejahte. Die von der Beklagten dagegen vorgebrachten Einwände konnten nicht durchgreifen. Insofern setze der BGH die jüngere Rechtsprechung, die deutlich höhere Anforderungen an Mittelverwendungskontrolleure stellt, fort und bestätigte die von BF vertretene Rechtsauffassung in vollem Umfang.

Auch die vom OLG Köln zugunsten des Beklagten angenommene Einschränkung der Haftung unter Schutzzweckgesichtspunkten wies der BGH deutlich zurück.

Damit wurden von BF alle Revisionsziele erreicht und das Ergebnis des Bundesgerichtshofes entspricht nun den Feststellungen, die zwei unabhängige Sachverständige unlängst für BF in ihren Gutachten getroffen haben.

Die Notwendigkeit der Rückverweisung an das Oberlandesgericht ist darauf zurückzuführen, dass das OLG Köln hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs in Bezug auf den Schaden in seinem Urteil keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat und der BGH insofern gehindert war unmittelbar zu entscheiden.

Die Verfahren vor dem OLG Köln werden durch BF alsbald wieder aufgenommen.

Für die betroffenen Anleger sind die Entscheidungen des Bundesgerichthofes sehr erfreulich, denn diese können nun berechtigterweise auf Schadenersatz hoffen.

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