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Boll-Medienfonds:

BF erzielt Zwischenerfolg vor dem Bundesgerichtshof bei der Haftung von Mittelverwendungskontrolleuren in Kapitalanlagegesellschaften. Von BF vertretene Anleger dürfen nun berechtigterweise auf Schadenersatz hoffen. Die Beschlüsse des BGH datieren auf dem 04.05.2017 und 29.09.2016.

In den Jahren 1998 - 2005 gab es unter Anlegern einen regelrechten Hype im Bereich der Medienfonds. Zeitweise avancierten Medienfonds zur beliebtesten Anlageform überhaupt. Bestimmendes Motiv für viele Anleger waren dabei hohe anfängliche Verlustzuweisungen, mit denen sich hohe Steuerlasten abfedern ließen.

Im genannten Zeitraum folgten etwa 250.000 Anleger den vollmundigen Versprechen der Initiatoren und investierten insgesamt über 14 Milliarden Euro in eine unüberschaubare Vielzahl dieser Filmfonds.

Die große Nachfrage nach Filmfonds rief auch den nicht unumstrittenen Produzenten und Regisseur Uwe Boll auf den Plan, der mit seiner BOLU GmbH alleine 11 Medienfonds auflegte und damit rund 267 Mio. € von Anlegern eingesammelt hat. Der versprochene Erfolg der Boll-Medienfonds blieb jedoch weitgehend aus und viele Anleger verloren erhebliche Teile ihres Anlagevermögens. Besonders schlimm hat es dabei Anleger der 8. Boll KG getroffen, die nach mehr als 10 Jahren lediglich eine Ausschüttung in Höhe von knapp über 1% erhielten. So etwas nennt man einen Totalverlust.

Viele Anleger der 5., 6., 7., 8. und 9. Boll KG wollten sich damit nicht abfinden und beauftragten BF mit der Verfolgung ihrer Interessen. Entsprechend dem ALLINFORM-Konzept wurde nicht eilig losgeklagt, sondern eine strategische Analyse durchgeführt, bei der zunächst weitere Auskünfte eingeholt wurden. Auf diese Weise erhielt BF Bankunterlagen, bei deren Auswertung Unregelmäßigkeiten im besonders kritischen Bereich der Mittelverwendungskontrolle aufgedeckt werden konnten, die vielen Anlegern bis zu diesem Zeitpunkt gänzlich unbekannt waren.

Entgegen dem allgemeinen Trend setzte BF darum als Haftungsgegner auf den Mittelverwendungskontrolleur, der seine gegenüber den Anlegern übernommenen Pflichten vernachlässigt hat und dadurch Anlagegelder erheblich gefährdet hat.

Diese Strategie von BF zahlt sich nun aus. Während eine Vielzahl von Boll-Anlegern mit ihren Rechtsbeiständen Verfahren gegen den Treuhänder und/oder Gründungskommanditisten anstrengten und damit weitgehend erfolglos blieben, kann BF nun einen Erfolg vermelden.

Der Bundesgerichtshof hat gegen den Widerstand des OLG Köln die Revision bei einer ganzen Reihe von Verfahren zugelassen und ist damit erkennbar der Argumentation von BF gefolgt. Dieses Vorgehen seitens des Bundesgerichtshofes führt anschließend erfahrungsgemäß in über 80% der Fälle zum Obsiegen in dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren.

In den Klageverfahren wurde für die BF-Mandanten jeweils der gesamte Zeichnungsschaden geltend gemacht. Bleibt der BGH seiner seit 2009 vertretenen Rechtsauffassung in Bezug auf Mittelverwendungskontrolleure treu, bekommen die BF-Mandanten damit ihren gesamten Zeichnungsschaden nebst Zinsen ersetzt.

Für die BF-Mandanten würde der Albtraum Medienfonds so mit einem „Happy End“ wie im Film enden.

Dazu Rechtsanwalt Kessler:

„Der BGH bleibt seiner in der jüngeren Rechtsprechung eingeschlagenen Linie offenbar treu. Es gibt inzwischen eine gefestigte Rechtsprechung, wonach Mittelverwendungskontrolleure seitens des BGH mit zunehmendem Nachdruck zur Erfüllung der übernommenen Vertragspflichten angehalten werden. Wird ein Mittelverwendungskontrolleur diesem Anspruch nicht gerecht und verschweigt dies, so haftet er gegenüber später hinzutretenden Anlegern für diese Versäumnisse mit dem vollen Zeichnungsschaden. Die Zeiten, in denen die Rechtsprechung nachsichtig und wohlwollend mit derartigen Vertragsverletzungen umging, sind endgültig vorbei. Diese Entwicklung sorgt für Rechtssicherheit auf beiden Seiten und dient dem Interesse des Anlegerschutzes.

Persönlich freut es mich, dass sich der jahrelange, unnachgiebige Einsatz im Instanzenzug für unsere Mandantschaft nunmehr offenbar auszahlt und wir auf diese Weise das seitens unserer Mandanten entgegengebrachte Vertrauen rechtfertigen können.“

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