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Landgericht Düsseldorf stärkt Rechte von Versicherungsnehmern

Gute Nachrichten für Rechtsschutz-Versicherte: Beckmann Fachanwälte obsiegen in mehreren Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf gegen Rechtsschutzversicherungen. Diese hatten sich zu Unrecht geweigert, die Kosten für ein Vorgehen gegen Fondsinitiatoren zu übernehmen. Das Gericht folgt dem Vortrag von BF in vollem Umfang.

Mit Entscheidungen vom 14.06.2018 und vom 30.08.2018 bestätigte das Landgericht Düsseldorf in zweiter Instanz, dass den Versicherungsnehmern Deckungsschutz zu gewähren war. Gegenstand der Verfahren war die beabsichtigte außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer geschlossenen Fondsbeteiligung.

Den Entscheidungen lagen jeweils folgende vergleichbare Sachverhalte zu Grunde:

Die Kläger waren zum Zeitpunkt der Zeichnung einer geschlossenen Fondsbeteiligung bei den beklagten Rechtschutzversicherern versichert. Später wechselten die Versicherungsnehmer die Versicherung. Zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Versicherungsschutzes war der ursprüngliche Versicherungsvertrag bereits länger als drei Jahre beendet. Der Rechtschutzfall, hier eine unterlassene Aufklärung über Prospektfehler, war jedoch in versicherter Zeit eingetreten.

Grundsätzlich kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch in diesen Fällen ein Anspruch auf Deckungsschutz bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof zuletzt mit Urteil vom 27.09.2017 (IV ZR 385/15) bestätigt. Auch wenn der Anspruch auf Rechtschutz erst nach Ablauf von drei Jahren nach Beendigung des Rechtschutzversicherungsvertrages geltend gemacht wird, steht dem Versicherungsnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Versicherungsschutz zu, wenn der Rechtschutzfall in versicherter Zeit eingetreten ist:

Der Rechtschutzversicherer kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf einen Ablauf der so genannten Nachmeldefrist berufen, wenn die Versäumung der Frist durch den Versicherungsnehmer unverschuldet war und die Nachmeldung unverzüglich erfolgt ist (OLG Köln, Urteil v. 26.03.2013, Az.: 9 U 354/11, BeckRS 2013, 11155).

In erster Instanz hatte das Amtsgericht angenommen, durch unterbliebene Ausschüttungen im Jahre 2011 und Informationen im Internet hätten die Versicherungsnehmer Kenntnis von möglichen Schadensersatzansprüchen erhalten. Deshalb hätten sie die Nachmeldefrist nicht unverschuldet versäumt. Gegen diese Argumentation richtete sich die Berufung von BF – mit Erfolg!

Das Landgericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf: Ein Versicherungsnehmer müsse nicht von sich aus erkennen, dass er hinsichtlich eines Fonds falsch beraten wurde. Es liege in der Natur der Sache, dass solche Fonds Wertschwankungen unterliegen können und es je nach Ertragslage nicht zu einer Ausschüttung kommen könne. Ein Versicherungsnehmer sei insbesondere nicht dazu verpflichtet, nach Veröffentlichungen zu diesem Thema anlasslos zu recherchieren. Es komme nur darauf an, wann er hierzu das erste Mal tatsächlich Anlass hatte und nicht darauf, wann er erstmals Informationen hätte einholen können.

Für Versicherungsnehmer eines bereits beendeten Rechtschutzversicherungsvertrages sind die Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf sehr erfreulich. Sie können einen Anspruch auf Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Beitritt einer geschlossenen Fondsbeteiligung haben, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Zeichnung bestand und bereits vor mehr als drei Jahren beendet wurde. Ausgebliebene Ausschüttungen lösen keine Kenntnis von einem Versicherungsfall aus.

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